Verantwortung des hauptamtlichen Bürgermeisters

Leserbrief zum Artikel "Wir wissen, was passiert, nicht warum" im Kölner Stadt-Anzeiger 66 vom 19.03.2009.

Herr Oberbürgermeister Schramma/Stadt Köln bezeichnet sich in einer Fernsehsendung im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Stadtarchivs am 03.03.2009 als „Kümmerer“, der sich um die Folgen der Katastrophe zu kümmern habe und den betroffenen Menschen beistehen müsse. Das ehrt ihn - als Person und als christdemokratischen Pädagogen, Pädagoge, vermutlich auch als vom Rat gewählten Repräsentanten der Stadt.
Er ist aber der von der Bevölkerung gewählte Repräsentant und Chef der Verwaltung. In dieser Funktion geht seine Auffassung an der Realität vorbei. Es dürfte sich empfehlen, die Juristen seines Hauses prüfen zu lassen, ob die hoheitlichen Aufgaben der Bauaufsicht - ob beim Bau-, Rechts- oder Umweltdezernenten - in ihrer Gesamtheit oder in Teilen auf eine privatrechtliche Organisation übertragen werden kann. Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob eine solche Übertragung - wenn zulässig - übertragen werden kann an den Auftraggeber einer Großmaßnahme in der Stadt für genau diesen Maßnahmekomplex. Schließlich frage ich mich, ob zur Bauaufsicht über ein solch umfassendes Großprojekt nicht die kontinuierliche bauaufsichtliche Begleitung gehört.
Man kann der Person Schramma vermutlich nicht zum Vorwurf machen, dass er seine Pflichten als Chef der Verwaltung nicht kennt. Dazu hat er seine Fachleute, die ihm die Details seiner Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten vermitteln. Er ist aber nun schon einige Jahre Chef der Verwaltung. Da ist es eine grundlegende und nach außen hin erschreckende Fehleinschätzung seines Amtes, wenn er vor dem Hintergrund dieser Katastrophe als erstes feststellen kann: „Ich habe diese Dinge nicht in Verantwortung.“ –
Man mag später genauer feststellen, ob er juristisch, politisch oder moralisch Mitverantwortung trägt. Aber er steht für die Stadt – politisch und als Verwaltungschef - und als solcher ist er mitverantwortlich.
So sieht die Sachlage für mich von außen aus. Er wäre hilfreich, wenn diese Fragen innerhalb der Kölner Stadtverwaltung umfassend abgeklärt und dem Oberbürgermeister die Ergebnisse der Prüfung nahe gebracht werden könnten. Das würde dem Ansehen der Stadt Köln, aber auch dem Selbstverständnis der Bürgermeister in diesem Lande einen großen Dienst erweisen.